Pressemitteilung vom 18.02.2019

Senat kündigt neues Gutachten zum Heiligenseer Grabensystem an

Stephan Schmidt MdA nennt einen solchen Schritt überfällig und fordert Transparenz ein


In der Antwort auf die Kleine Anfrage 18/17691 des Wahlkreisabgeordneten für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt (CDU), kündigt der Senat noch für dieses Jahr ein neues Gutachten zum System der Heiligenseer Entwässerungsgräben an.

Stephan Schmidt freut sich über diese Nachricht: „Ich habe ein solches Gutachten schon längere Zeit gefordert.  Auf der Bürgerveranstaltung zu diesem Thema im letzten Jahr habe ich für meine Forderung viel Zustimmung aus der Bevölkerung erhalten. Ein solches Gutachten ist aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen, wie höherer Bebauungsdichte, stärkerer Straßenversiegelung und dem Klimawandel absolut notwendig und sogar schon überfällig.

Zu meiner erneuten Anfrage bin ich durch den derzeit hohen Wasserstand in den Heiligenseer Gräben veranlasst worden. Wie zu erwarten war, drückt der alljährliche winterliche Pegelhochstand der Havel das Wasser in die nun weitgehend freigeräumten Gräben. Das geht sogar noch weiter, als der Senat dies zugibt, denn auch im Grimbartgraben steht das Havelwasser, wie deutlich zu sehen ist. Das ist insgesamt ein Zustand, der bei ordnungsgemäß gereinigten Gräben übrigens bereits viel früher aufgefallen wäre. Die Gräben dienen eigentlich der Entwässerung des ursprünglich eher sumpfigen Heiligenseer Gelände und nicht der Bewässerung des mittlerweile dicht besiedelten Ortsteils. Ich gehe davon aus, dass man zur Havel hin Rückstauklappen einbauen muss, wie dies auch an anderen Stellen üblich ist.

Widersprechen muss ich dem Hinweis des Senats in Bezug auf die alleinige Eigenverantwortung der Bauherren von Ein- und Mehrfamilienhäusern zur Schaffung von Schutzmaßnahmen für ihre Gebäude. Die meisten der betroffenen Häuser wurden unter anderen Voraussetzungen gebaut. Das Einsickern von Havelwasser bis weit hinein ins Siedlungsgebiet gehörte mit Sicherheit nicht dazu. Das gilt insbesondere, weil um die technischen Daten der Gräben, wie z.B. deren Sohlentiefe über NN, oder Grundwasserstände bis heute noch eine unverständliche Geheimniskrämerei gemacht wird. Solche Daten gehören von den zuständigen Wasserbehörden öffentlich gemacht.

Nur mit einer weitgehenden Transparenz kann verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden, deshalb erwarte ich auch, dass die Ergebnisse des neuen Gutachtens mit den Heiligenseer Bürgerinnen und Bürgern öffentlich diskutiert werden. In jedem Fall werde ich erneut wieder zu einer solchen Bürgerversammlung einladen.“

Foto: Der Eschengraben in Heiligensee im Februar 2019

Anfrage 18/17691 Heiligenseer Grabensystem 

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Stephan Schmidt
Stephan Schmidt, 45