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Wahlkreisabgeordneter Stephan Schmidt (CDU) fordert temporäre Dialog-Displays mit Geschwindigkeitsanzeige in Heiligensee

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Seit dem 28. Juni 2020 ist die Heiligenseestraße zwischen Reiherallee und Elchdamm gesperrt. Die Fahrbahndecke wird erneuert. Der Verkehr inklusive Bussen wird durch schmale Anwohnerstraßen geleitet. Insbesondere die äußerst kurzfristige Information der betroffene Anwohner durch das Bezirksamt stieß bei Anwohnern auf Unmut.

„Das Stecken eines Informationsschreibens 5 Tage vor Beginn der Maßnahme entspricht nicht meinem Verständnis von Bürgernähe. Mir ist bewusst, dass die Personalsituation im Bezirksamt Pandemie bedingt noch sehr angespannt ist, aber das hätte man besser lösen können“, äußert sich der Heiligenseer Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt (CDU) verständnisvoll.

„Ich habe mir heute Morgen einen Eindruck von der Situation im Damwildsteig gemacht, der nun Umleitungsstrecke ist. Dort ist Tempo 10 angeordnet, doch daran hält sich wirklich niemand“, stellt Stephan Schmidt konsterniert fest. „Die Autos fahren dort nicht langsamer als auf der Heiligenseestraße, sind also eher mit Tempo 50 unterwegs, - und das in einer ohnehin äußerst schmalen Anwohnerstraße. Hier muss man sich Gedanken machen, wie man die Verkehrssituation wirksam beruhigt. Ich schlage daher vor, dass das Bezirksamt für die Dauer der Umleitung ein sogenanntes Dialog-Display mit Geschwindigkeitsanzeige aufstellt. Autofahrer halten sich in der Stadt eher an eine Begrenzung der Geschwindigkeit, wenn ein sogenanntes Dialog-Display sie mit einem freundlichen ‚Danke‘ belohnt oder einem dezenten ‚Langsam‘ ermahnt. Eine Studie zur Wirkung solcher Displays zeigt, dass der Anteil zu schneller Fahrer um 64 Prozent sinkt. Ein Einsatz eines solchen Geräts könnte die Verkehrssituation vor Ort beruhigen“, sagt Stephan Schmidt.

Im Bezirkshaushaltsplan Reinickendorfs für die Jahre 2020 und 2021 wurde auf der Initiative der CDU-Fraktion Reinickendorf der Betrag von 100.000 Euro für die Beschaffung von 50 Dialog-Displays eingestellt.



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Stephan Schmidt will Änderungen der Öffnungszeiten an Recyclinghöfen

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Der Abgeordnete Stephan Schmidt hat sich in einem Brief an die Vorstandsvorsitzende der BSR, Frau Stephanie Otto, dafür ausgesprochen, die wegen Corona eingeschränkten Öffnungszeiten an den BSR Recyclinghöfen wieder auszuweiten.

Stephan Schmidt: „Es hat sich gezeigt, dass durch die wegen der Corona-Pandemie reduzierten Zeiten das Gedränge auf den Höfen eher zugenommen hat.

Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger nutzen die Zeit zu Hause für ein Aufräumen in den Kellern und auf den Dachböden. Das allein führt schon zu einem erhöhten Aufkommen auf den Höfen, ein Effekt, der anfänglich sicher unterschätzt wurde. Zusammen mit den reduzierten Zeiten führt das auf den Höfen zu einem Zustand, der eher kontraproduktiv für die Gefahr der Ausbreitung des Virus sein dürfte. Unser Ziel muss ein guter Schutz vor der Gefahr einer Ansteckung sein, bei Nutzern wie Mitarbeitern der Recyclinghöfe. Die verringerten Öffnungszeiten haben sich diesbezüglich nicht bewährt.

Außerdem haben mich Bürger aus meinem Wahlkreis darauf angesprochen, dass es durch die Schließung der Höfe am Montag zu zwei Schließtagen in Folge kommt. Das führt z. B. in Heiligensee am Dienstag zu einem stark erhöhten Andrang. Zudem findet dort am Dienstag auch regelmäßig der Containertausch auf dem Recyclinghof statt, was die Situation zusätzlich chaotisiert. Der Tausch sollte besser zu einer Zeit stattfinden, an welcher der Hof für die Öffentlichkeit geschlossen ist und es sollte keine zwei Schließtage am Stück geben.“

Schmidt freut sich zudem, dass der Vorschlag der CDU aus der Reinickendorfer BVV zu einem beiderseitigen Halteverbot vor dem Recyclinghof in Heiligensee endlich umgesetzt wurde. „Das Halteverbot wie die Verkehrssituation vor dem Hof generell müssen aber wesentlich besser kontrolliert werden. An die gut gemeinte Abbiegeregelung in Richtung Recyclinghof hält sich so gut wie niemand und geparkt wird jetzt auf dem Bürgersteig. Das darf kein Dauerzustand werden, hier sind Polizei und Ordnungsamt gefragt“, so Schmidt.

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