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Ihr Stephan Schmidt, MdA

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Neue Busspur in Tegel – Schmidt: „Gut gedacht, schlecht gemacht“

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„Busspuren gehören zu einem modernen Großstadtverkehr“, sagt der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt, „Sie sorgen im dichten Verkehr für eine Beschleunigung des ÖPNV und das unterstütze ich sehr.“

Bei der neuen Busspur in Tegel fehlt dem Abgeordneten jedoch eine wichtige Voraussetzung für eine Sonderfahrspur: „Am täglichen Stau zwischen Humboldtmühle und Alt-Tegel fehlt es hier allerdings. Und wenn auf der parallelen A111 der Tegeltunnel gesperrt und es auf der Karolinenstraße voll wird, ist eine Spur für den Umleitungsverkehr schlicht zu wenig. Dann wird die Kreuzung an der Humboldtmühle überlastet und die Busse stehen im Rückstau bis in die Heiligenseestraße. Deshalb kann man nur wieder einmal bei Rot-Rot-Grün sagen „Gut gedacht, schlecht gemacht!“, so Schmidt.

„Ich möchte vom Senat wissen, ob er die einzelnen Randbedingungen für diesen Ort beachtet und bewertet hat. Die Umleitung für die A111 ist ein Punkt. Außerdem wird zum Beispiel während der Sanierung der U6 die Ersatzhaltestelle für den U-Bahnhof Alt-Tegel auf Höhe der Senioreneinrichtung erwartet. Wenn dafür hier ohnehin die Parkplätze wegfallen, hätte man dort auch gleich die Busspur markieren können. Eine Anfrage habe ich bereits eingereicht, denn ich habe den Eindruck, hier geht bei der Verkehrspolitik wieder einmal Ideologie vor Verstand und praktischen Lösungen.“

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Stephan Schmidt unterstützt Elternforderung nach Zebrastreifen am Falkenplatz

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Immer mehr Familien mit Kindern zieht es nach Konradshöhe. Das Reinickendorfer Bezirksamt hatte deswegen den auf dem Falkenplatz vorhandenen Spielplatz im Jahr 2015 für 260.000,- EUR erneuert, einen Basketballkorb aufgestellt und einen Boule-Platz angelegt. Nun wird die Erreichbarkeit dieses zentralen und sehr gut angenommenen Konradshöher Platzes bemängelt.

Bei einem Ortstermin am Falkenplatz erläuterte die Konradshöherin Birgit Metzger als betroffene Mutter das Problem:

„Die Kinder aus Konradshöhe nutzen die Spielmöglichkeiten auf dem Falkenplatz sehr gerne. Über den Zebrastreifen an der Eichelhäherstraße kommt man gut zur Sandhauser Straße, nur fehlt eine sichere Verbindung vor hier auf den Falkenplatz. Es gäbe uns Eltern ein besseres Gefühl, wenn es auch hier einen Überweg gäbe, den unsere Kinder selbstständig nutzen könnten.“

Der Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt konnte die Ängste der Eltern gut verstehen: „Seit Jahren bemühen wir uns um Verbesserungen der Verkehrssituation rund um den Falkenplatz. Die Übersichtlichkeit der zentralen Kreuzung, an der fünf Straßen aufeinandertreffen, die Bushaltestellen, das Geschäftszentrum und der Falkenplatz, der für Jung und Alt eine hohe Aufenthaltsqualität besitzt, kommen hier zusammen. Ich unterstütze deshalb die Forderung nach einem Zebrastreifen über die Sandhauser Straße. Das gilt nicht nur für die Kinder, das betrifft auch ältere Menschen, die auf dem Platz nach dem Einkaufen gerne noch etwas verweilen.“

Die Bezirksverordnete Sylvia Schmidt will das Thema in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einbringen: „Ich werde die Forderung als Antrag für die CDU-Fraktion der BVV Reinickendorf einreichen. Ich hoffe, dass wir auch bei den anderen Fraktionen auf offene Ohren stoßen. Den genauen Standort für den Fußgängerüberweg sollte das Bezirksamt gemeinsam mit der entsprechenden Arbeitsgruppe „Förderung des Fußverkehrs“ bei der Verkehrssenatorin festlegen. Ich hoffe dann auf eine schnelle Umsetzung.“

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Aufstellungsbeschluss des „TetraPak-Gelände“ in Heiligensee gefasst – CDU begrüßt die Einigung auf eine ortsverträgliche Bebauung

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In der Oktobersitzung des Ausschusses für Stadtplanung erklärte das Bezirksamt Reinickendorf, es gäbe nun endlich eine Einigung mit dem Investor für eine Wohnbebauung des ehemaligen „TetraPak“-Geländes in der Hennigsdorfer Straße in Heiligensee.

„Ich freue mich, dass diese monatelange Hängepartie endlich beendet werden konnte“, kommentiert dies die Heiligenseer Bezirksverordnete und stadtplanungspolitische Sprecherin der CDU in der BVV Reinickendorf, Sylvia Schmidt.

Die CDU hatte schon im Jahr 2018 gefordert, dass die auf dem Gelände geplante Wohnbebauung an die örtliche Bebauung angepasst und eine Geschossflächenzahl von 0,8 möglichst nicht überschritten werden sollte. Das Bezirksamt schloss sich dieser Forderung an. SPD und FDP lehnten diese Begrenzung der Bebauung ab und auch der Investor bestand zunächst auf einer höheren baulichen Ausnutzung. Nun hat der Eigentümer hat die notwendige Grundzustimmung erteilt, so dass der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan im Bezirksamt gefasst wurde.

Sylvia Schmidt freut sich, dass die Forderungen nach offener Bauweise und der maximalen GFZ von 0,83 offenbar eingehalten werden: „Mit dem Ausstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan hat das Bezirksamt nun das Verfahren gestartet. Eine Planreife erwarte ich in frühestens zwei Jahren.“

Der nächste Schritt ist die frühzeitige Träger- und Bürgerbeteiligung. Für die weitere Entwicklung ist das städtebauliche Wettbewerbsergebnis die Grundlage. Dieses sieht vor, das Areal in offener Bauweise zu erschließen. Nur zum Bahndamm hin soll es einen geschlossenen Baukörper geben. Vorgesehen sind nach derzeitigem Planungsstand 570 neue Wohnungen.

Schmidt: „Dabei gibt es noch viel zu besprechen. Die CDU wird deshalb an dem Thema dranbleiben!“

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