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Ihr Stephan Schmidt, MdA

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Schmidt: „Busverspätungen müssen dringend aufhören – aber nicht zu Lasten des Fahrplans!“

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Einen dringenden Appell richtet der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort, Stephan Schmidt (CDU), an die BVG: „Die Busverspätungen müssen aufhören und das Ausdünnen des Fahrplans ist keine Lösung für einen Außenbezirk“, sagt Schmidt, der eine Anfrage an den Berliner Senat wegen erneut auftretender Schwierigkeiten, insbesondere bei der Buslinie 222, gestellt hat.

Die Antworten befriedigen Schmidt nur wenig: „Immerhin gibt die BVG nun zu, dass das Problem in weiteren Bereichen ein hausgemachtes ist, denn 55% der Verspätungen im Busverkehr sind nach eigenen Angaben auf personelle Probleme und etwa weitere 22% auf den technischen Zustand der Fahrzeuge zurückzuführen. Die Ausbildung neuen Fahrpersonals und die Fahrzeugbeschaffung gehen wohl gut voran. Es wird allerdings seine Zeit brauchen, bis das alles einsatzbereit ist. Ich hoffe, dass davon dann zunächst die Außenbezirke profitieren, denn hier ist die Situation am schlimmsten.

Es soll drüber hinaus auch geprüft werden, wie durch einen eingeschränkten Fahrplan zumindest dessen Verlässlichkeit erhöht werden kann, wie dies bei U-Bahn und Tram bereits erfolgreich geschehen ist. Die Planer sollten dabei beachten, dass das gesamte ÖPNV-Netz ist hier in Reinickendorf nicht so engmaschig ausgebaut ist, wie in Mitte. Ein 10-Minuten-Takt in Innenstadtbereichen ist leichter zu verkraften, als ein 30-Minuten oder gar 40-Minuten-Takt beispielsweise in Konradshöhe, weil es hier keine Ausweichmöglichkeiten auf andere Strecken gibt. Alles andere führt nur zu einem weiteren Anstieg im motorisierten Individualverkehr, gerade jetzt im Winterhalbjahr, wo wegen der Temperaturen und der Witterung das Fahrrad keine echte Alternative darstellt.

Ich verlange auch und gerade im Namen der betroffenen Fahrgäste, dass dies berücksichtigt wird. Hände weg vom Fahrplan in den Außenbezirken!“

Die Anfrage finden Sie unter https://stephan-schmidt.berlin/image/inhalte/file/Anfrage%2018-21084%20Anhaltende%20Busausf%C3%A4lle%20bei%20der%20BVG.pdf.

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CDU: „Tempo 30 auf der Resi ist pure Verkehrsideologie und hilft nicht gegen Luftverschmutzung“

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Ablehnend und mit großer Verwunderung hat die Reinickendorfer CDU die Einführung von Tempo 30 auf der Residenzstraße zwischen Amendestraße und Lindauer Allee reagiert.

„Die Anordnung erfolgte durch den Senat, angeblich aus Gründen der Luftreinhaltung. Die Begründung mutet etwas seltsam an, zumal nicht erkennbar ist, was die Residenzstraße dort von anderen Abschnitten unterscheidet. Dort, wo man in Berlin auf Hauptstraßen Tempo 30 eingeführt hat wie beispielsweise in der Leipziger Straße,  gibt es jedenfalls keine deutlichen Verbesserungen der Luftqualität. Auch in der Frage der Verkehrssicherheit gibt es nach den Unfallstatistiken keine besonderen Auffälligkeiten in der Residenzstraße gegenüber anderen Straßen und Kreuzungen im Bezirk. Wir gehen deshalb davon aus, dass es sich hier um eine willkürliche Maßnahme handelt, die lediglich aus ideologischen Gründen den motorisierten Straßenverkehr behindern und die Mobilität der Menschen einschränken soll“, erläutert Pressesprecher Stephan Schmidt, MdA die Ablehnung.

„Tempo 30 ist nicht die Lösung gegen Luftverschmutzung.  Vielmehr werden sich Autofahrer Umfahrungsmöglichkeiten suchen, was die Luftverschmutzung in Wirklichkeit nur verlagert, aber nicht auflöst.“

Der Kreisvorsitzende der CDU Reinickendorf, Bezirksbürgermeister Frank Balzer, sieht weitere negative Auswirkungen der Anordnung: „Die Residenzstraße ist eine Einkaufsstraße und ein Geschäftszentrum. Sie ist außerdem als Teil der B96 eine der Hauptverbindungsadern von Reinickendorf nach Mitte. Auf ihr werden Güter transportiert und es findet jede Menge Wirtschaftsverkehr statt. All diese Funktionen muss die Resi erfüllen, da ist ein künstlich provozierter Stau durch abschnittsweises Tempo 30 nicht sehr hilfreich.“

Die CDU will nun kontinuierlich prüfen lassen, ob und wie sich die Luftqualität im fraglichen Straßenabschnitt verändert. Sollten sich keine Verbesserungen ergeben, müsse diese Anordnung wieder rückgängig gemacht werden.

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Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt fordern Minimierung der Belastungen für Reinickendorf im Zuge der A111-Sanierung

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Am 1. Oktober 2019 hat die mit der Sanierung der Autobahn A111 beauftragte Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) den Ausschüssen für Bau und Verkehr der BVV Reinickendorf ein erstes Konzept vorgelegt. Grundsaniert werden müssen zwischen der Landesgrenze Berlin-Brandenburg und dem Autobahndreieck Charlottenburg 13 km Autobahn und insgesamt 264 Ingenieursbauwerke. Nach derzeitigem Stand soll im Jahr 2023 mit den Bauarbeiten begonnen werden, als Bauzeit sind etwa 10 Jahre vorgesehen.

Die beiden Abgeordneten aus den direkt betroffenen Wahlkreisen Emine Demirbüken-Wegner (Reinickendorf-West, Tegel-Süd) und Stephan Schmidt (Heiligensee, Tegel) begrüßten, dass nunmehr erste Termine und auch der Umfang der notwendigen Bauarbeiten bekannt sind. In beiden Bereichen sind aber erhebliche zusätzliche Belastungen durch den Umleitungsverkehr zu befürchten.

Emine Demirbüken-Wegner: „Alleine schon die Sanierung der U6-Trasse wird beispielsweise für zwei bis drei Jahre die Scharnweberstraße und das ganze umgebende Quartier durch den Busersatzverkehr und die damit verbundenen Staus zusätzlich stark belasten. Wenn anschließend zehn Jahre lang auf der A111 gebaut wird, bedeutet dies, dass diese Belastung dort zum Dauerproblem wird. Es ist deshalb extrem wichtig, dass der Senat seine Pläne, die Verbindungsautobahn zwischen der Einfahrt zum Flughafentunnel und dem Kurt-Schumacher-Damm, die so genannte „Stummelautobahn“, zu entwidmen und zügig als Stadtstraße auszubauen, umgehend überprüft. Es muss auch die Option der Erhaltung dieses Autobahnteils zumindest für die Dauer der anstehenden Arbeiten ernsthaft erwogen werden. Soweit ich verstanden habe, sehen das auch die Verkehrsplaner der DEGES als notwendig an. Ich weiß, dass damit die Anbindung des neuen Wohngebietes „Kurt-Schumacher-Quartier“ gefährdet wird. Aber ohne diese Entlastung droht dem Kiez um die Scharnweberstraße der Verkehrsinfarkt!“

Stephan Schmidt sieht sich mit seiner langjährigen Forderung zur Öffnung der Ruppiner Chaussee als Umleitungsstrecke für die A111 ebenfalls durch die Planer bestätigt: „Wir reden nach den aktuellen Untersuchungen auf dem Abschnitt durch Heiligensee und Tegel von etwa 66.000 Fahrzeugen, die täglich die A111 nutzen, auf Höhe Flughafentunnel sind es knapp 90.000. Wenn während der Sanierung die Zahl der Fahrspuren auf eine pro Richtung verengt wird, braucht es neben der weiträumigen Umleitungsplanung z.B. für Lkws auch eine örtliche Vorsorge für den Pendlerverkehr. Da der S-Bahnausbau auf sich warten lässt, heißt das, dass in Heiligensee nur die Ruppiner Chaussee als Lösung übrigbleibt, wenn wir keine kilometerlangen Blechlawinen quer durch den Ortsteil wollen. Die DEGES wird klären, welche Voraussetzungen dafür notwendig sind, den politischen Willen kann ich meinerseits erklären. Ich hoffe, dass dies auch beim Senat so gesehen wird.“

Beide Politiker werden sich dafür einsetzen, dass die Belastungen für die Reinickendorfer Bevölkerung so gering wie möglich bleiben. „Dass es bei diesem riesigen Bauvorhaben nicht ohne zusätzlichen Verkehr abseits der Autobahn gehen wird, ist uns durchaus bewusst. Wir fordern aber die Verantwortlichen beim Senat auf, auf die Fachleute bei der DEGES zu hören, denn dort ist das notwendige Knowhow für solche Projekte vorhanden.“

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