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Sie sehen, wir wollen auf allen Feldern für eine bürgernähe Politik eintreten und werben. Nehmen Sie uns beim Wort!

Natürlich geht aber nichts über den persönlichen Kontakt. Auf unseren Veranstaltungen freuen wir uns über jeden Gast, bei unserem Canvassing stehen wir Ihnen Rede und Antwort.

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Ihr Stephan Schmidt, MdA

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Lässt der Senat Heiligensee im Regen stehen?

Expertengespräch am 21. Juni in der Villa Felice

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Im vergangenen Jahr gab es aufgrund mehrerer anhaltender Starkregenfälle speziell in Heiligensee überschwemmte Straßen und vollgelaufene Keller. Nach mehreren Anfragen im Berliner Abgeordnetenhaus durch den Wahlkreisabgeordneten Stephan Schmidt hat der Senat zumindest die über Jahre verwahrlosten Entwässerungsgräben gereinigt. Wie sieht aber das Konzept für die Entwässerung in Heiligensee grundsätzlich aus? Welche Aufgaben übernimmt der Bezirk Reinickendorf? Muss das Land Berlin Vorsorge gegen steigende Grundwasserspiegel treffen oder verbleibt das Risiko allein bei den Eigenheimbesitzern? Um diese Fragen zu diskutieren, hat hat der Verein für Siedlungsverträgliches Grundwasser e.V. gemeinsam mit der CDU Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort am Donnerstag, dem 21. Juni 2018 um 19.30 Uhr in die Villa Felice, Schulzendorfer Str. 3, 13503 Berlin, zu einem Expertengespräch eingeladen.

Es diskuitieren:

 • Agnes Kummelt
Leiterin des Teams Entwässerungskonzepte im Bereich Abwasserentsorgung der Berliner Wasserbetriebe

• Katrin Schultze-Berndt
Bezirksstadträtin für Bauen, Bildung und Kultur

• Dr. Wolfgang Gaebler
Senior Expert der Deutschen Physikalischen Gesellschaft und betroffener Bürger

• Olaf Schenk
Siedlungsverträgliches Grundwasser Berlin e.V.

• Christian Gräff MdA
Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

• Stephan Schmidt MdA
Wahlkreisabgeordneter für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel

• Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz
(angefragt)

• Sylvia Schmidt und Felix Schönebeck
Bezirksverordnete für Heiligensee


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Stephan Schmidt MdA: „Postzustellung ist teilweise eine Zumutung für den Kunden“


Als eine „Zumutung für die betroffenen Menschen“ hat der Abgeordnete Stephan Schmidt (CDU) die häufig auftretenden verspäteten Zustellungen von Briefen und anderen Sendungen durch die Deutsche Post AG in seinem Wahlkreis in Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel bezeichnet.

Schmidt: „Ich habe mich aufgrund von Bürgerbeschwerden über stark verspätete Postzustellungen, die besonders eklatant im vergangenen März vorkamen, an die Bundesnetzagentur gewandt. In ihrer Antwort redet sich die Deutsche Post AG auf einen hohen Krankenstand im Frühjahr heraus und entschuldigt sich für die unzuverlässige Zustellung. Das reicht aber aus meiner Sicht nicht aus.

Seit Jahren kommt es immer wieder zu solchen Situationen. Unter der liegenbleibenden Post befinden sich zum Teil termingebundene Sendungen wie Einladungen, Fernsehzeitungen oder Zeitschriften. Auch die Werbekunden, die ihre Informationen durch die Deutsche Post verteilen lassen, sind davon stark betroffen. Da ist es ein Unding, wenn solche Post erst mit ein- bis zweiwöchiger Verspätung ankommt.

Die jüngsten Presseberichte über die fragwürdige Praxis der befristeten Arbeitsverträge bei der Deutschen Post passen dabei gut ins Bild, denn für eine bessere Motivation bei den Mitarbeitern sorgt das mit Sicherheit nicht. Zudem stellt sich der Eindruck ein, dass es wieder einmal vor allem Ortsteile in den Außenbezirken Berlin trifft, in denen ein hoher Anteil älterer Menschen wohnt. Die Deutsche Post ist aufgefordert, ihre Zustellbereiche so zu organisieren, dass es nicht zu derartigen Verspätungen kommt. Das kann der zahlende Kunde zurecht erwarten.

Die Bundesnetzagentur empfiehlt, sich direkt dorthin zu wenden, wenn solche Schwierigkeiten auftreten. Ich gebe diesen Hinweis hiermit gerne weiter.“

Für Beschwerden über Qualitätsprobleme bei der Deutschen Post kann man sich per E-Mail an die Adresse verbraucherservice-post@bnetza.de wenden.

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StephanSchmidt (CDU) ärgert sich über das Unvermögen des Senats, defekte Beleuchtung des Scharfenberg-Parkplatzes instand zu setzen

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Zu einer Antwort der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie auf seine erneute Anfrage zum Problem der weiterhin nicht funktionierenden Beleuchtung auf dem Parkplatz der Schulfarm Insel Scharfenberg, erklärte der Wahlkreisabgeordneten für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt: 

„Im vergangenen Winter mussten die Schüler und Lehrer von Scharfenberg immer noch zum unbeleuchteten, unbefestigten Parkplatz und der dortigen mitten im Wald gelegenen Bushaltestelle laufen. Bereits im Mai letzten Jahres hatte ich eine Anfrage an den Senat gerichtet und zur Antwort bekommen, dass man für die unbefriedigende und gefährliche Situation eine Lösung anstrebt. Bis zum heutigen Tage ist aber im Prinzip nichts passiert. Auch der in Aussicht gestellte Shuttleservice zwischen Bushaltestelle und Fähranleger wurde wegen des „nicht ausgereiften ganzheitlichen Konzepts“ nicht eingerichtet.  

Der Auftrag zur Erneuerung eines Lichtmastes inklusive Fundament und zweier Mastaufsätze wurde laut Antwort der Bildungsverwaltung zwar bereits im Oktober letzten Jahres der zuständigen Berliner Immobilien GmbH (BIM) erteilt. Allerdings hat man es wohl versäumt, dort wegen der Umsetzung rechtzeitig vor der Winterzeit den erforderlichen Druck zu machen. Auch das Behördenhickhack und das Klären von Zuständigkeiten dauern jetzt schon jahrelang. Dafür habe ich kein Verständnis. Wie lange will die Senatsbildungsverwaltung von Senatorin Scheeres noch untätig bleiben? Bisher kann man nur von Glück sagen, dass es wegen der unzureichenden Beleuchtung und der baulichen Situation im Winter noch nicht zu Unfällen gekommen ist.  Ich fordere, dass nun über den Sommer endlich eine anschließende Lösung gefunden wird!“

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