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Ihr Stephan Schmidt, MdA

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Stephan Schmidt (MdA): „Eingespartes Geld aus TetraPak-Mietvertrag ins Strandbad Tegel investieren!“

In der letzten Woche hat die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) den Mietvertrag für das ehemalige TetraPak-Gelände in Heiligensee fristlos gekündigt. Am 11. Juli 2017 befasst sich der Aufsichtsrat der Berliner Bäder Betriebe (BBB) mit der Zukunft des Strandbads Tegel.

„Noch ist nicht absehbar, ob die fristlose Kündigung des Mietvertrages für das ehemalige TetraPak-Gelände in Heiligensee Bestand haben wird. Sollte es aber zur Einsparung der ursprünglich eingeplanten Mietkosten kommen, wären etwa 3 Millionen Euro Steuergelder anderweitig einsetzbar. Ich hätte da auch einen Vorschlag: Nur 6 Kilometer entfernt liegt das in diesem Sommer erstmals geschlossene Strandbad Tegel, für dessen Sanierung kein Geld vorhanden ist!“, fordert der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe und Tegel Stephan Schmidt (CDU).

„Zumindest könnten dann die maroden Abwasserleitungen locker für die veranschlagten 900.000 Euro erneuert werden und das Strandbad Tegel fit für eine Übergabe an einen privaten Pächter gemacht werden. Damit kämen die Steuergelder letztendlich sogar der Allgemeinheit zugute und der Senat könnte aus zwei skandalösen Vorgängen – der Fehleinschätzung bei der Anmietung des ehemaligen TetraPak-Areals als Flüchtlingsunterkunft und den gebrochenen Versprechen bei der Schließung des Berliner Traditionsbades am Tegeler See – eine Geschichte mit Happy End für den Berliner Norden machen“, so Stephan Schmidt. „Die Schließung des Strandbads Tegel in diesem Sommer ist ein echter Sündenfall. Der Senat muss alles daransetzen, dass es nicht zu einem dauerhaften Verlust des, in Reinickendorf äußerst beliebten, Strandbads kommt. Sportsenator Andreas Geisel (SPD) als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Bäderbetriebe hat es morgen in der Hand, ein klares Zeichen pro Strandbad Tegel zu setzen.“

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Stephan Schmidt (CDU): „Auch nach der Akteneinsicht sind zur Frage der Anmietung des TetraPak-Geländes noch viele Fragen offen“

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle wurde das ehemalige Fabrikgelände der Firma TetraPak in der Hennigsdorfer Straße in Heiligensee durch den Senat für die Unterbringung der geflüchteten Menschen angemietet. Zu einer Belegung kam es nie. Derzeit werden lediglich 10 % der Fläche als Lagerraum genutzt. Schon damals gab es in den Fachabteilungen des Bezirksamts Reinickendorf erhebliche Zweifel an der Eignung des Geländes. Nach einer nun erfolgten Akteneinsicht erklärte der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort und Mitglied des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, Stephan Schmidt (CDU):

„Vieles rund um die Anmietung des ehemaligen TetraPak-Geländes in Heiligensee ist falsch gelaufen. Nicht alle Fehler lassen sich durch die besonders zugespitzte Situation während der sogenannten Flüchtlingskrise Ende 2015 erklären. So war es grob fahrlässig, keine Ausstiegsklausel mit dem Eigentümer der Halle zu vereinbaren, durch die der Mietvertrag vorzeitig hätte beendet werden können. Denn ob die stillgelegte Fabrikhalle tatsächlich wirtschaftlich als Unterkunft für Flüchtlinge zu nutzen gewesen wäre, stand offenbar bei der Unterschrift des Mietvertrags noch gar nicht fest. Erst Monate nach der Vertragsunterzeichnung wurde klar, dass der Innenausbau deutlich teurer werden sollte. Die vorläufige Kostenschätzung der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) war nicht haltbar. Zunächst waren 1,8 Mio. Euro veranschlagt, später wurden 4,5 Mio. Euro geschätzt. Doch eine abschließende Untersuchung, wie viel die Herrichtung als Flüchtlingsunterkunft letztlich kosten wird, scheint es nicht gegeben zu haben. Weder der Druck auf die Verwaltung durch die Flüchtlingskrise noch durch den Vermieter entschuldigen das Versäumnis.

Neben der Kostenexplosion für den Innenausbau, deren Ursache durch die Akteneinsicht nicht ersichtlich wurde, bleiben aber noch viele Fragen offen:

  • Warum wurde der Mietvertrag statt der üblichen zwei Jahre über drei Jahre abgeschlossen und dieser Zeitraum später sogar noch einmal um vier Monate verlängert?
  • Warum wurde keine Ausstiegsklausel vereinbart?
  • Warum wurden die frühen Warnungen der Fachabteilungen des Bezirksamtes Reinickendorf ignoriert, wonach die ehemalige Tetrapak-Halle für Flüchtlinge ungeeignet sei?
  • Warum fand keine abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung seitens der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) statt?
  • Wie kam es zur Kostensteigerung der Herrichtungsmaßnahmen von 2,12 Mio. Euro auf rund 4,5 Mio. Euro und wer ist für die Fehleinschätzung verantwortlich?

Auf diese und auf viele weitere Fragen möchte ich Antworten. Der Vorgang muss transparent gemacht und die politisch Verantwortlichen benannt werden. So etwas darf sich nicht wiederholen und deshalb ist es wichtig, die Ursachen zu ergründen und daraus Konsequenzen zu ziehen. Als zuständiger Wahlkreisabgeordneter fordere ich auch, dass man sich darüber Gedanken macht, was man nun mit dieser für teures Geld angemieteten Industriebrache machen will.“

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„Wie sichere ich mein Eigentum vor Einbrechern?“

Veranstaltung mit Experten des LKA

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Praktische Tipps zur Vorbeugung vor Einbrüchen vermitteln die Experten des Landeskriminalamts (LKA) Berlin bei einer Veranstaltung des CDU Ortsverbandes Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort. Zuvor wird der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger MdA, über das Thema der Inneren Sicherheit referieren.

Der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort, Stephan Schmidt MdA, auf dessen Initiative die Veranstaltung stattfindet, erklärte dazu: „Viele Menschen in meinem Wahlkreis haben sich besorgt geäußert über die gerade in den äußeren Wohngebieten Berlins steigende Zahl von Einbrüchen in Häuser und Wohnungen. Wir wollen mit dieser Veranstaltung zum einen praktische Tipps geben, wie man sein Heim und sein Eigentum vor unbefugtem Zugriff sichern kann und zum anderen darstellen, was wir politisch gegen die steigende Einbruchskriminalität tun wollen.“

Die Veranstaltung findet statt

am Donnerstag, dem 13. Juli 2017

um 19:00 Uhr

im „Café Conrad‘s“, Baummardersteig 1 A (Eingang ggü. Nr. 1 B), 

13505 Berlin-Konradshöhe

Die Abgeordneten stehen nach der Veranstaltung auch gerne für weitere Fragen und Anregungen zur Verfügung.

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